Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-L) für die Belieferung mit elektrischer Energie von Kunden der schlau-pv GmbH (in Folge „schlau-pv“ genannt) mit einem Gesamtjahresstromverbrauch von max. 100.000 kWh und mit Standardlastprofil. Gültig ab 01.11.2022
1 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Belieferung des Kunden mit elektrischer Energie an dem/den im Vertragsanbot des Kunden angeführten Zählpunkt(en) zur Deckung des Eigenbedarfs durch schlau-pv. Unabhängig von den nachstehenden Bedingungen gelten das Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (ElWOG), die jeweiligen Ausführungsgesetze der Länder sowie die jeweils geltenden Sonstigen Marktregeln. Diese sind unter www.e-control.at abrufbar bzw. werden dem Kunden auf Wunsch gerne übermittelt. Die Erbringung von Netzdienstleistungen ist nicht Vertragsgegenstand, sondern obliegt ausschließlich den Netzbetreibern. Die Belieferung durch schlau-pv setzt daher einen Anschluss sowie einen Netzzugangsvertrag des Kunden mit dem örtlichen Verteilernetzbetreiber im jeweiligen Ausmaß der Energielieferung voraus.
Es gelten die Bestimmungen des Vertragsanbots, die Bestimmungen des mit dem Kunden vereinbarten und dem Vertrag zugrundeliegenden Produkt-/Preisblatts sowie die mit dem Kunden vereinbarten gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von schlau-pv. Die AGB sind auch auf der Website www.schlau-pv.at abrufbar.
2 Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt entweder mit der fristgerechten Annahme eines Angebots der schlau-pv durch den Kunden oder dadurch zustande, dass das vom Kunden rechtsverbindlich gestellte Angebot durch schlau-pv binnen 14 Tagen (maßgeblich ist das Datum des Absendens der Bestellung) angenommen wird. Kunden können sämtliche relevante Willenserklärungen für die Einleitung und Durchführung des Wechsels jederzeit elektronisch formfrei auf der Website www.schlau-pv.at vornehmen, soweit die Identifikation und Authentizität des Kunden sichergestellt sind. schlau-pv ist berechtigt das Vertragsanbot ohne Angabe von Gründen abzulehnen, eine Bonitätsprüfung vorzunehmen sowie die Vertragsannahme vom Erlag einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung gemäß Punkt 9. abhängig zu machen. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit eines Grundversorgungsvertrages.
3 Elektronische Kommunikation, Änderung von Kundendaten
Der Kunde erteilt seine Einwilligung in die elektronische Kommunikation mit schlau-pv, indem er dieser bei Abgabe seines Vertragsangebots ausdrücklich zustimmt.
3.1 Bei allen von schlau-pv angebotenen Tarifen handelt es sich grundsätzlich um Online-Tarife, bei denen sämtliche rechtserhebliche Erklärungen (Preisanpassungsschreiben, AGB-Änderungen, Information zur Teilbetragszahlung oder Rechnungen) von schlau-pv an die bei Vertragsabschluss vom Kunden genannte E-Mails Adresse übermittelt werden oder die rechtserhebliche Erklärung im Kundenportal gemäß Punkt 3.4. von schlau-pv abgelegt wird und der Kunde hiervon eine Benachrichtigung via E-Mail an die von ihm genannte E-Mail Adresse erhält.
3.2 Grundsätzlich erfolgt keine Zustellung per Briefpost. Der Kunde kann jedoch verlangen, dass ihm die Rechnung sowie Verbrauchs- und Stromkosteninformationen kostenlos in Papierform per Briefpost zugestellt wird. Ein darüberhinausgehender Anspruch des Kunden auf Übermittlung sonstiger Unterlagen oder Erklärungen per Briefpost besteht nicht. Davon ausgenommen ist das Mahnverfahren gemäß Ziffer 8.3., wonach die letzte Mahnung per Post eingeschrieben zu erfolgen hat.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige und funktionsfähige E-Mail-Adresse an schlau-pv bekanntzugeben sowie sich regelmäßig über den Eingang von Informationen/Mitteilungen/rechtsgeschäftlichen Erklärungen unter der von ihm bekannt gegebenen E-Mail-Adresse Kenntnis zu verschaffen. Außerdem ist der Kunde verpflichtet, eine allfällige Änderung seiner E-Mail-Adresse, Rechnungsanschrift, der Bankverbindung, des Namens oder die Änderung anderer vertragswesentlicher Daten über das Kundenkonto von schlau-pv oder per E-Mail oder in Textform an schlau-pv bekanntzugeben.
3.4 Ab 01.05.2023 ist der Kunde verpflichtet, das Kundenportal zu nutzen, insbesondere für ihn hinterlegte Schreiben regelmäßig abzurufen. In der Regel erfolgt die Kundenkommunikation über das personalisierte, passwortgeschützte Kundenportal. Die Hinterlegung von Schreiben im Kundenportal wird dem Kunden per E-Mail unverzüglich mitgeteilt. Sofern der Kunde ausdrücklich einwilligt, erhält er auch Preisanpassungsschreiben, AGB-Änderungen, Information zur Teilbetragszahlung oder Rechnungen an Stelle einer brieflichen Mitteilung über das Kundenportal.
4 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
4.1 schlau-pv ist zu Änderungen der Allgemeinen Lieferbedingungen Strom nach den gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 80 Abs 2 ElWOG 2010 berechtigt. Diese Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der vertraglich vereinbarten Entgelte sowie der Zeitpunkt der Wirksamkeit der Änderungen werden dem Kunden gemäß den Regelungen des § 80 Abs 2 ElWOG 2010 in einem individuell adressierten Schreiben oder auf dessen Wunsch elektronisch an die zuletzt bekannt gegebene Adresse mitgeteilt (Änderungserklärung). In diesem Schreiben sind die Änderungen der Allgemeinen Bedingungen nachvollziehbar wiederzugeben. Gleichzeitig ist der Kunde darauf hinzuweisen, dass er berechtigt ist, die Kündigung des Vertrags binnen vier Wochen ab Zustellung des Schreibens kostenlos und ungeachtet allfälliger vertraglicher Bindungen zu erklären. Kündigt der Kunde den Stromliefervertrag innerhalb der ihm zur Verfügung stehenden vierwöchigen Frist ab Zugang der Änderungserklärung, endet der Vertrag zu den bisherigen Vertragsbedingungen mit dem nach einer Frist von drei Monaten folgenden Monatsletzten ab Wirksamkeit der Änderungen, sofern der Kunde bzw. Verbraucher oder Kleinunternehmer nicht zu einem früheren Zeitpunkt einen neuen Lieferanten namhaft macht und von diesem beliefert wird.
4.2 Sofern der Kunde den Vertrag nicht binnen der Frist von vier Wochen ab Zugang der Änderungserklärung kündigt, werden nach Ablauf dieser Frist die Änderungen zu dem von schlau-pv mitgeteilten Zeitpunkt, der nicht vor dem Zeitpunkt des Endes der Kündigungsfrist liegen darf, für die bestehenden Verträge wirksam. schlau-pv hat den Kunden in der Änderungserklärung auf die Bedeutung seines Verhaltens und die Folgen seiner Kündigung hinzuweisen.
5 Laufzeit/Kündigung
5.1 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und es gilt eine Mindestvertragsdauer von zwölf Monaten als vereinbart. Die ordentliche Kündigung gegenüber dem Lieferanten ist unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Ende der Mindestvertragsdauer erstmals per Brief, Telefax oder – sofern eine aufrechte Zustimmung für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragspartnern vom Kunden vorliegt – per E-Mail möglich, danach kann der Stromliefervertrag unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist jederzeit vom Kunden gekündigt werden. Die ordentliche Kündigung des Lieferanten gegenüber dem Kunden kann nur unter Einhaltung einer Frist von minimal acht Wochen schriftlich oder per Telefax oder – sofern eine aufrechte Zustimmung für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragspartnern vom Kunden vorliegt – per E-Mail an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse erfolgen. Die Vertragsauflösung aus wichtigem Grund gemäß Punkt 8.2 bleibt hiervon unberührt.
6 Preise
6.1 Die für die Belieferung von schlau-pv verrechneten Energiepreise sind Nettopreise. Es gelten die jeweils vereinbarten Preise (Grundpauschale, Energiepreis). Die für den Vertrag maßgeblichen Preise für Energie sind im Produktblatt des vom Kunden bestellten Produktes festgelegt, das dem Kunden im Rahmen des Vertragsabschlusses zur Verfügung gestellt wurde. Der Kunde hat gegenüber schlau-pv bei Vertragsabschluss alle für die Bemessung des Preises notwendigen und erforderlichen Angaben zu machen und über beabsichtigte und/oder vorgenommene wesentliche Änderungen der zu Vertragsbeginn bekannt gegebenen Umstände und der tatsächlichen Verhältnisse des Verbrauchs zu informieren.
6.2 Änderungen der Preise (Arbeitspreis, Grundpreis) von Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmern (§ 7 Z 33 ElWOG 2010) mit unbefristeten Stromlieferverträgen erfolgen gemäß den Regelungen des § 80 Abs. 2 und 2a ElWOG 2010, sohin im Falle des Eintritts oder Wegfalls von für diese Preise maßgeblichen Umständen. Zu diesen maßgeblichen Umständen zählen insbesondere Neueinführung, Veränderung oder Entfall mit der Energiebelieferung an den Kunden zusammenhängender Abgaben, Gebühren, Beiträge, Zuschläge und Förderverpflichtungen sowie veränderter Kosten der Energielieferung und Energiebeschaffung. Eine Änderung eines Preises hat in einem angemessenen Verhältnis zum für die Änderung maßgebenden Umstand zu stehen. Bei Änderung oder Wegfall des Umstands für eine Preiserhöhung hat eine entsprechende Preissenkung zu erfolgen.
6.3 Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmer (§ 7 Z 33 ElWOG 2010) werden über Anlass, Voraussetzung, Umfang und erstmalige Wirksamkeit einer Preisänderung auf transparente und verständliche Weise mindestens ein Monat vor erstmaliger Wirksamkeit der Preisänderung von schlau-pv schriftlich informiert. Verbraucher und Kleinunternehmer sind aus Anlass einer Änderung der Preise gemäß Punkt 6.2. berechtigt, die Kündigung des Vertrags binnen vier Wochen ab Zustellung des Schreibens kostenlos und ungeachtet allfälliger vertraglicher Bindungen zu erklären. Im Falle einer derartigen Kündigung endet das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Entgelten mit dem nach einer Frist von drei Monaten folgenden Monatsletzten ab Wirksamkeit der Änderungen, sofern der betreffende Kunde nicht zu einem früheren Zeitpunkt einen neuen Lieferanten namhaft macht und von diesem beliefert wird. Im letzteren Fall endet das Vertragsverhältnis, mit dem vom Kunden erklärten Zeitpunkt. Der Kunde ist auf sein gesetzliches Kündigungsrecht sowie die eintretenden Folgen im Rahmen des Informationsschreiben über die Preisänderung besonders hinzuweisen.
6.4 Eine Preisgarantie ist ein mit einem Kunden bei Vertragsabschluss vereinbarter Fixpreis (Arbeitspreis und/oder Grundpreis) für einen bestimmten Zeitraum der Belieferung mit Strom, sodass jegliche Preisanpassung in diesem Zeitraum und eine ordentliche Kündigung des Vertrages durch schlau-pv ausgeschlossen ist.
6.5 Eine Preisänderung gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG erfolgt frühestens zwei Monate nach Vertragsabschluss.
6.6 Gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG und keine Kleinunternehmer im Sinne des § 7 Abs 1 Z 33 ElWOG sind, ist schlau-pv berechtigt, die Preise bei Bedarf nach billigem Ermessen anzupassen.
7 Rücktrittsrechte von Konsumenten
7.1 Verbraucher können von einem außerhalb von Geschäftsräumen von schlau-pv geschlossenen Vertrag (§ 3 Z 1 FAGG) und von einem Fernabsatzvertrag – d.h. von einem mit schlau-pvausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossenen Vertrag – (§ 3 Z 2 FAGG) gemäß § 11 FAGG zurücktreten. Konsumenten im Sinne des KSchG, die ihre Vertragserklärung weder in den Räumlichkeiten von schlau-pv noch auf einer Messe abgegeben und die Geschäftsbeziehung nicht selbst angebahnt haben, können gemäß § 3 KSchG vom Vertragsanbot bis zum Zustandekommen des Vertrags zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Angabe von Gründen ist nicht erforderlich. Zur Ausübung des Rücktrittsrechtes muss der Verbraucher schlau-pv über seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) informieren. Dafür kann das von schlau-pv zur Verfügung gestellte Muster- Widerrufsformular unter www.schlau-pv.at verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
7.2 Ist schlau-pv den Informationspflichten nach § 4 Abs. 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist um zwölf Monate. Holt schlau-pv die Informationserteilung innerhalb von zwölf Monaten ab dem für den Fristbeginn maßgeblichen Tag nach, so endet die Rücktrittsfrist vierzehn Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem schlau-pv diese Information erhält. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.7.3 Wenn der Verbraucher von einem Vertrag gemäß § 11 FAGG oder § 3 KSchG zurücktritt, hat schlau-pv dem Verbraucher alle Zahlungen, die schlau-pv vom Verbraucher erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt des Verbrauchers von diesem Vertrag bei schlau-pv eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet schlau-pv dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Verbraucher nach Aufforderung des Unternehmens ausdrücklich erklärt, dass die Dienstleistungen oder Lieferungen von Strom während der Rücktrittsfrist beginnen sollen, so hat der Verbraucher schlau-pv den Betrag (Entgelt) zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher schlau-pv von der Ausübung des Rücktrittsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Leistungen von Strom entspricht.
8 Aussetzung der Lieferung, außerordentliche Kündigung
8.1 schlau-pv ist berechtigt, die Belieferung des Kunden mit elektrischer Energie bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch Anweisung des örtlichen Verteilernetzbetreibers zur Unterbrechung des Netzzugangs auszusetzen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere:
• wenn der Kunde gegenüber schlau-pv mit zumindest einer Zahlungsverpflichtung im Verzug ist,
• wenn der Kunde der Aufforderung zur Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung nicht nachkommt bzw. die Anbringung eines Zählgeräts mit Prepayment-Funktion trotz Bestehen der Voraussetzungen des Punktes 9 verweigert,
• die Umgehung oder Beeinflussung von Mess-, Steuer- und Datenübertragungseinrichtungen durch den Kunden,
• wenn Mitarbeitern oder Beauftragten der schlau-pv der Zutritt zu den Messeinrichtungen gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Netzzugangsvertrages nicht möglich ist.
In jedem Fall des Verzuges mit Zahlung oder Leistung einer Vorauszahlung/ Sicherheitsleistung hat vor Aussetzung der Lieferung eine zweimalige Mahnung unter Nachfristsetzung von jeweils 2 Wochen mit Androhung der Aussetzung der Lieferung gemäß § 127 Abs 3 GWG zu erfolgen, wobei die 2. Mahnung mittels eingeschriebenen Briefs zu erfolgen hat. Sobald die Gründe für die Aussetzung der Lieferung entfallen, wird schlau-pv den Netzbetreiber mit der Wiedereinschaltung der Kundenanlage beauftragen. Die Kosten des Netzbetreibers für die Aussetzung, psychische Trennung und Wiedereinschaltung der Kundenanlage treffen den jeweiligen Verursacher. Abschaltungen von Anlagen von Haushaltskunden und Kleinunternehmen in Folge von Zahlungsverzug dürfen nicht am letzten Arbeitstag vor Wochenenden oder gesetzlichen Feiertagen vorgenommen werden.
8.2 Vertragsauflösung
Die Vertragspartner können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung vorzeitig auflösen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere,
• wenn über das Vermögen des jeweils anderen Vertragspartners die Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse verweigert wird,
• wenn die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Lieferung gemäß Punkt 8.1 vorliegen,
• bei Lieferverzug und Nichtherstellung des vertragsgemäßen Zustandes, wenn dies vier Wochen vorher angekündigt wird.
9 Vorauszahlung, Sicherheitsleistung
9.1 schlau-pv kann den Vertragsabschluss und die Weiterbelieferung des Kunden von der Leistung einer angemessenen Sicherheitsleistung oder einer Vorauszahlung abhängig machen, maximal jedoch in der Höhe von drei monatlichen Teilbeträgen, wenn beim Kunden
•gegen den Kunden wiederholt wegen Zahlungsverzugs mit Aussetzung der Lieferung oder Kündigung oder fristloser Auflösung des Vertrags vorgegangen werden musste,
•die Lieferung von elektrischer Energie nur für einen kurzen Zeitraum vereinbart wurde,
•ein Insolvenzverfahren oder ein Exekutionsverfahren eröffnet oder bewilligt oder mangels Kostendeckung abgewiesen wurde oder
•ein Liquidationsverfahren eingeleitet wurde.
Bei Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG sind und sich auf die Grundversorgung gemäß Punkt 14 berufen, ist die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung gemäß Punkt 9.3. im Zusammenhang mit der Aufnahme der Lieferung auf die Höhe einer Teilbetragszahlung für einen Monat beschränkt.
9.2 Die Höhe der Vorauszahlung bemisst sich am Lieferumfang des vorangegangenen Abrechnungszeitraumes oder – wenn schlau-pv solche Daten nicht vorliegen – am monatsgemittelten Verbrauch, der dem Standardlastprofil des Kunden im Lieferumfang von drei Monaten entspricht. Wenn der Kunde glaubhaft macht, dass sein Bezug erheblich geringer ist, so ist dies von schlau-pv angemessen zu berücksichtigen. schlau-pv ist berechtigt, die Vorauszahlung bei Änderung der Teilzahlungsbeträge anzupassen.
9.3 Statt einer Vorauszahlung kann schlau-pv die Leistung einer Sicherheit (z. B. Barsicherheit, Hinterlegung von nicht vinkulierten Sparbüchern, Bankgarantie) im Wert von drei monatlichen Teilbeträgen verlangen. Barkautionen werden zu dem von der Österreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz verzinst. Ist der Basiszinssatz negativ, findet keine Verzinsung von Barkautionen statt.
9.4 schlau-pv kann sich aus der Sicherheit schadlos halten, wenn der Kunde in Verzug ist und nach einer erneuten Mahnung nicht unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Die Sicherheit wird zurückgestellt, wenn die Voraussetzungen dafür weggefallen sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Kunde über einen Zeitraum von sechs Monaten seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachgekommen ist.
9.5 Wird eine Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung von schlau-pv gefordert, hat der Kunde, unbeschadet der ihm gemäß § 77 ElWOG 2010 eingeräumten Rechte, stattdessen das Recht auf Nutzung eines Zählgerätes mit Prepaymentfunktion. Die Installation eines Zählgerätes mit Prepaymentfunktion richtet sich nach den jeweiligen Allgemeinen Bedingungen des Netzbetreibers. schlau-pv ist berechtigt, dem Kunden allfällige Mehrkosten durch die Verwendung eines solchen Prepaymentzählers gesondert in Rechnung zu stellen, sofern der Zähler auf Wunsch des Kunden verwendet wird. schlau-pv wird die für die Einstellung des Prepaymentzählers notwendigen Informationen zeitgerecht an den Netzbetreiber übermitteln.
10 Messung, Abrechnung
10.1 Die Messung der Energieabnahme führt der örtliche Netzbetreiber mit dessen Messeinrichtungen durch. Die Messergebnisse stellen den Lieferumfang von elektrischer Energie an den Kunden dar.
10.2 Der Kunde wird gemäß § 84a Abs 3 ElWOG 2010 darauf hingewiesen, dass bei Bestehen eines entsprechenden Vertrages, der die Auslesung und Verwendung von Viertelstundenwerten erfordert, bzw. bei Vorliegen einer Zustimmung des Kunden diese Viertelstundenwerte zum Zwecke der Abrechnung, zur Prognoseerstellung sowie für die Verbrauchs- und Stromkosteninformation im Sinne des § 81a Abs 1 ElWOG 2010 und § 81b Abs 1 ElWOG 2010 verwendet werden..
10.3 Die Abrechnung erfolgt im Regelfall einmal jährlich, wobei schlau-pv dem Kunden vorab angemessene monatliche Teilzahlungsbeträge (Akonti) entsprechend des wahrscheinlichen Verbrauchs in Rechnung stellt. Die Teilzahlungsbeträge werden sachlich und angemessen auf Basis des Letztjahresverbrauches tagesanteilig berechnet und dabei die aktuellen Energiepreise zu Grunde gelegt. Liegt kein Jahresverbrauch vor, so sind die Teilbeträge auf Basis des monatsgemittelten Verbrauches, der dem Standardlastprofil des Kunden im Lieferumfang von drei Monaten entspricht, zu berechnen. Die dem Teilzahlungsbetrag zu Grunde liegende Energiemenge in kWh wird dem Kunden– sofern eine aufrechte Zustimmung für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragspartnern vom Kunden vorliegt – im Kundenportal zur Verfügung gestellt. Die Mitteilung kann auf der Jahresabrechnung oder der ersten Teilzahlungsvorschreibung erfolgen.
10.4 Ergibt die Jahresabrechnung, dass zu hohe oder zu niedrige Teilzahlungsbeträge verrechnet wurden, erfolgt eine Anpassung der für den folgenden Abrechnungszeitraum zu bezahlenden Teilzahlungsbeträge. Bei Preisänderungen werden die Teilzahlungsbeträge im Ausmaß der Änderung entsprechend angepasst. Bei Beendigung des Lieferverhältnisses werden etwaige Guthaben unverzüglich erstattet bzw. etwaige Fehlbeträge in Rechnung gestellt.
11 Zahlung, Ratenzahlung, Verzug
11.1 Die Rechnungen sind unverzüglich nach Zugang zur Zahlung fällig, soweit nichts anderes vereinbart wird. Die Zahlungen sind auf das auf der Rechnung angegebene Konto so zu leisten, dass die Zahlungen der Rechnung eindeutig zugeordnet werden können. Kosten für die Überweisungen (z.B. Spesen der Bank des Kunden) gehen zu Lasten des Kunden.
11.2 schlau-pv wird Verbrauchern und Kleinunternehmern für eine aus einer Jahresabrechnung resultierende Nachzahlung die Möglichkeit einer Ratenzahlung entsprechend den Bestimmungen des § 82 Abs 2a ElWOG 2010 sowie der Ratenzahlungs-Verordnung des Vorstandes der E-Control, BGBl II, 180/2022, gewähren. Verbraucher und Kleinunternehmer können ihr Ersuchen formfrei an schlau-pv richten. Nach Zugang des Ersuchens wird schlau-pv unverzüglich ein Angebot auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung an den Kunden übermitteln. In jedem Fall ist die Möglichkeit der monatlichen Ratenzahlung über einen Zeitraum bis zur nächsten Jahresabrechnung anzubieten. Bei einer Nachzahlung, die mindestens die Höhe von 4 aktuellen monatlichen Teilzahlungsbeträgen erreicht, sowie in begründeten Fällen, ist auch eine monatliche Ratenzahlung über einen Zeitraum von 18 Monaten anzubieten. Die Errichtung der Ratenzahlungsvereinbarung ist für den Kunden kostenfrei. schlau-pv wird Verbraucher und Kleinunternehmer auf jeder Jahresabrechnung und auf jeder eine Jahresabrechnung betreffenden Mahnung deutlich erkennbar und verständlich auf das Recht, eine Ratenzahlung zu verlangen, hinweisen.
11.3 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von 4 Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Österreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz verrechnet, vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens.
11.4 Der Kunde ist verpflichtet, für Mahnungen, für durch den Kunden verschuldete Rechnungsberichtigungen, für Inkasso bzw. Inkassoversuche durch Beauftragte von schlau-pv die Kosten gemäß mit dem Kunden vereinbarten Preisblatt zu bezahlen, soweit diese zur zweckentsprechenden Betreibung und/oder Einbringung notwendig sind, den Kunden ein Verschulden trifft und die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts hat der Kunde die Kosten gemäß dem jeweils geltenden Rechtsanwaltstarifgesetz, im Falle der Beauftragung eines Inkassobüros die Kosten nach Aufwand zu bezahlen, wobei diese nicht über den Höchstsätzen der jeweils geltenden Inkassogebührenverordnung liegen dürfen.
11.5 Die Aufrechnung von Forderungen von schlau-pv mit Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen. Das Recht von Konsumenten im Sinn des KSchG, ihre Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben, bleibt für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von schlau-pv oder für Gegenforderungen unberührt, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit der Konsumenten stehen, die gerichtlich festgestellt oder die von schlau-pv anerkannt worden sind.
12 Übergabe, Qualität und Bilanzgruppenzuordnung
12.1 schlau-pv wird vertragsgemäß die Einspeisung von elektrischer Energie in das elektrische System veranlassen (Belieferung). Die Qualität der vom Kunden aus dem Netz abgenommenen elektrischen Energie ergibt sich aus den genehmigten und veröffentlichten Netzbedingungendes für den Zählpunkt des Kunden verantwortlichen örtlichen Netzbetreibers. Die Sicherung der Qualität der Energielieferung an den Kunden, insbesondere Spannung und Frequenz, obliegt dem örtlichen Verteilernetzbetreiber. Mit Vertragsabschluss wird der Kunde Mitglied in jener Bilanzgruppe, der auch schlau-pv angehört.
13 Haftung/Schadenersatz/Höhere Gewalt
13.1 schlau-pv haftet gegenüber dem Kunden für durch sie selbst oder durch eine ihr zurechenbare Person schuldhaft zugefügte Personenschäden.
13.2 Für sonstige Schäden haftet schlau-pv im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes. Die Schadenersatzansprüche richten sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen; sie verjähren – mit Ausnahme von Ansprüchen von Kunden, die Konsumenten im Sinn des KSchG sind – nach Ablauf eines Jahres von dem Zeitpunkt an, zu welchem der Geschädigte von dem Schaden Kenntnis erlangt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – mit Ausnahme von Personenschäden – auf EUR 2.500,– pro Schadensfall beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Zinsentgang, Produktionsausfälle, Betriebsstillstand sowie für alle mittelbaren Schäden ist – außer bei Kunden, die Konsumenten im Sinne des KSchG sind – ebenfalls ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten auch für das Verhalten von Erfüllungsgehilfen. Netzbetreiber sind keine Erfüllungsgehilfen von schlau-pv.
13.3 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Leistungsstörungen und die damit erbundenen Erstattungsregelungen. Wenn durch Einwirkungen höherer Gewalt oder aus der Erfüllung gesetzlicher Vorgaben im Rahmen einer Krisenversorgung vertragliche Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, so ruhen die diesbezüglichen Vertragspflichten, bis die Hindernisse und deren Folgen beseitigt werden.
13.4 Als höhere Gewalt gilt jedes Ereignis, das einen/die Vertragspartner hindert, seine Verpflichtungen zu erfüllen und welches auch durch die zu erwartende Sorgfalt nicht vorauszusehen war und nicht verhindert werden konnte. Dies gilt insbesondere für Krieg, Unruhen, Streik oder Aussperrungen, Naturkatastrophen oder Feuer, Epidemien, Maßnahmen der Regierung oder ähnliche Umstände.
14 Grundversorgung
14.1 Diese AGB gelten auch für Kunden, die die Grundversorgung gemäß § 77 ElWOG 2010 in Anspruch nehmen. Im Übrigen gelten für die Grundversorgung die jeweiligen landesgesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen darüber finden sich unter www.schlau-pv.at. Der für die Grundversorgung gemäß § 77 ElWOG 2010 geltende Tarif ist unter www.schlau-pv.at abrufbar.
14.2 Bei Inanspruchnahme der Grundversorgung ist schlau-pv abweichend von Punkt 9 der AGB nur berechtigt, die Aufnahme der Belieferung von der Erlegung einer angemessenen Sicherheitsleistung (Barsicherheit, Bankgarantie, Hinterlegung von nicht vinkulierten Sparbüchern) oder Vorauszahlung in der Höhe eines monatlichen Teilzahlungsbetrages abhängig zu machen. Der Kunde hat nach sechs Monaten Vertragslaufzeit ab Inanspruchnahme der Grundversorgung Anspruch auf Rückgabe einer geleisteten Sicherheitsleistung bzw. das Absehen von der Einhebung einer Vorauszahlung, soweit kein Zahlungsverzug des Kunden bei schlau-pv eingetreten ist.
14.3 Verpflichtet sich der Kunde in der Grundversorgung nach erneutem Zahlungsverzug unter den Voraussetzungen des § 77 ElWOG 2010 zu einer Vorausverrechnung mit Prepaymentzahlung für künftige Netznutzung und Energielieferung, um einer Netzabschaltung zu entgehen, wird schlau-pv die für Einrichtung der Prepaymentzahlung notwendigen Informationen dem Netzbetreiber zeitgerecht übermitteln. Eine im Rahmen der Grundversorgung eingerichtete Prepaymentfunktion ist auf Wunsch des Kunden durch den Netzbetreiber zu deaktivieren, wenn der Kunde seine im Rahmen der Grundversorgung angefallenen Zahlungsrückstände bei schlau-pv und Netzbetreiber beglichen hat oder wenn ein sonstiges schuldbefreiendes Ereignis eingetreten ist.
15 Beschwerdemanagement
15.1 Bei Beschwerden steht dem Kunden unsere Serviceline oder das diesbezügliche Formular auf den onlineservices unter www.schlau-pv.at zur Verfügung. Unbeschadet der Zuständigkeit anderer Behörden oder der ordentlichen Gerichte ist der Kunde berechtigt, bei Streit- oder Beschwerdefällen die Energie-Control Austria, Rudolfsplatz 13a, 1010 Wien (www.e-control.at)anzurufen. Nähere Informationen darüber finden sich unter www.e-control.at.
16 Schlussbestimmungen
16.1 Soweit für die aus diesem Vertrag entspringenden Streitigkeiten die Gerichte zuständig sind, entscheidet das Landesgericht in Linz. Diese Bestimmung gilt nicht für Kunden im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, für diese Kunden gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes, der gewöhnlichen Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung gemäß § 14 KSchG. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam (insbesondere gesetzwidrig) sein, so tritt anstelle dieser Bestimmung eine wirksame Bestimmung, die im Falle von Verbrauchern gesetzlich vorgesehen ist.
